1.1โDiese Allgemeinen Geschรคftsbedingungen (nachfolgend โAGBโ) des Verein IMAN (nachfolgend โVerkรคuferโ), gelten fรผr alle Vertrรคge รผber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend โKundeโ) mit dem Verkรคufer hinsichtlich der vom Verkรคufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlieรt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2โFรผr Vertrรคge รผber die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrรผcklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3โFรผr Vertrรคge รผber die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrรผcklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets fรผr bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkรคufers nรคher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchfรผhrung dieser Veranstaltungen. Fรผr die Durchfรผhrung der Veranstaltungen gelten ausschlieรlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhรคltnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkรคufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht fรผr die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung der Veranstaltung, fรผr die ausschlieรlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.4โVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natรผrliche Person, die ein Rechtsgeschรคft zu Zwecken abschlieรt, die รผberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit zugerechnet werden kรถnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natรผrliche oder juristische Person oder eine rechtsfรคhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschรคfts in Ausรผbung ihrer gewerblichen oder selbstรคndigen beruflichen Tรคtigkeit handelt.
1.5โDigitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem kรถrperlichen Datentrรคger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkรคufer unter Einrรคumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
2.1โDie im Online-Shop des Verkรคufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkรคufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2โDer Kunde kann das Angebot รผber das in den Online-Shop des Verkรคufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewรคhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieรenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3โDer Verkรคufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fรผnf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fรผnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkรคufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklรคrung gebunden ist.
2.4โBei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ร r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: โPayPalโ), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder โ falls der Kunde nicht รผber ein PayPal-Konto verfรผgt โ unter Geltung der Bedingungen fรผr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswรคhlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklรคrt der Verkรคufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschlieรenden Button anklickt.
2.5โBei der Abgabe eines Angebots รผber das Online-Bestellformular des Verkรคufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkรคufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) รผbermittelt. Eine darรผber hinausgehende Zugรคnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkรคufer erfolgt nicht.
2.6โVor verbindlicher Abgabe der Bestellung รผber das Online-Bestellformular des Verkรคufers kann der Kunde mรถgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrรถรerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrรถรert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange รผber die รผblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieรenden Button anklickt.
2.7โFรผr den Vertragsschluss steht ausschlieรlich die deutsche Sprache zur Verfรผgung.
2.8โDie Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkรคufer versandten E-Mails empfangen werden kรถnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkรคufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kรถnnen.
3.1โVerbrauchern steht grundsรคtzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2โNรคhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers.
3.3โGemรคร ยง 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Vertrรคgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetรคtigungen, wenn der Vertrag fรผr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Vertrรคgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets fรผr termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4.1โSofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkรคufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkรคufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusรคtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2โDie Zahlungsmรถglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkรคufers mitgeteilt.
4.3โBei Auswahl der Zahlungsart โSOFORTโ erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhรถhe 12, 80339 Mรผnchen (im Folgenden โSOFORTโ). Um den Rechnungsbetrag รผber โSOFORTโ bezahlen zu kรถnnen, muss der Kunde รผber ein fรผr die Teilnahme an โSOFORTโ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfรผgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenรผber โSOFORTโ bestรคtigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von โSOFORTโ durchgefรผhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nรคhere Informationen zur Zahlungsart โSOFORTโ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.4โBei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung รผber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: โStripeโ). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist fรผr die Vorabinformation im Auftrag des Verkรคufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (โPre-Notificationโ) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankรผndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelรถst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rรผckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebรผhren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkรคufer behรคlt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitรคtsprรผfung durchzufรผhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonitรคtsprรผfung abzulehnen.
4.5โBei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fรคllig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt รผber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: โStripeโ). Stripe behรคlt sich vor, eine Bonitรคtsprรผfung durchzufรผhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonitรคtsprรผfung abzulehnen.
5.1โDie Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkรคufers angegebene Lieferanschrift maรgeblich.
5.2โScheitert die Zustellung der Ware aus Grรผnden, die der Kunde zu vertreten hat, trรคgt der Kunde die dem Verkรคufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fรผr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausรผbt. Fรผr die Rรผcksendekosten gilt bei wirksamer Ausรผbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkรคufers hierzu getroffene Regelung.
5.3โSelbstabholung ist aus logistischen Grรผnden nicht mรถglich.
5.4โDigitale Inhalte werden dem Kunden ausschlieรlich in elektronischer Form wie folgt รผberlassen:
5.5โTickets werden dem Kunden wie folgt รผberlassen:
6.1โSofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkรคufers nichts anderes ergibt, rรคumt der Verkรคufer dem Kunden an den รผberlassenen Inhalten das nicht ausschlieรliche, รถrtlich und zeitlich unbeschrรคnkte Recht ein, die รผberlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschรคftlichen Zwecken zu nutzen.
6.2โEine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien fรผr Dritte auรerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkรคufer einer รbertragung der vertragsgegenstรคndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3โDie Rechtseinrรคumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergรผtung vollstรคndig geleistet hat. Der Verkรคufer kann eine Benutzung der vertragsgegenstรคndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorlรคufig erlauben. Ein รbergang der Rechte findet durch eine solche vorlรคufige Erlaubnis nicht statt.
Tritt der Verkรคufer in Vorleistung, behรคlt er sich bis zur vollstรคndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.1โIst die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mรคngelhaftung.
8.2โHandelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschรคden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkรคufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mรคngelansprรผche.
9.1โGutscheine, die vom Verkรคufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gรผltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kรคuflich erworben werden kรถnnen (nachfolgend โAktionsgutscheineโ), kรถnnen nur im Online-Shop des Verkรคufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelรถst werden.
9.2โEinzelne Produkte kรถnnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrรคnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3โAktionsgutscheine kรถnnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelรถst werden. Eine nachtrรคgliche Verrechnung ist nicht mรถglich.
9.4โPro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelรถst werden.
9.5โDer Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkรคufer nicht erstattet.
9.6โReicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der รผbrigen vom Verkรคufer angebotenen Zahlungsarten gewรคhlt werden.
9.7โDas Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8โDer Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurรผckgibt.
9.9โDer Aktionsgutschein ist รผbertragbar. Der Verkรคufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkรคufers einlรถst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkรคufer Kenntnis oder grob fahrlรคssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschรคftsunfรคhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Fรผr sรคmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik รsterreich unter Ausschluss der Gesetze รผber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewรคhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewรถhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik รsterreich, ist ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschรคftssitz des Verkรคufers. Hat der Kunde seinen Sitz auรerhalb des Hoheitsgebiets der Republik รsterreich, so ist der Geschรคftssitz des Verkรคufers ausschlieรlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprรผche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tรคtigkeit des Kunden zugerechnet werden kรถnnen. Der Verkรคufer ist in den vorstehenden Fรคllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.1โDie EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auรergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrรคgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2โDer Verkรคufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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